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Rechtswissen für Arbeitgeber

Quarantäne, fehlende Kinderbetreuung & Krankheitsverdacht – müssen Sie als Arbeitgeber weiter Gehälter zahlen?

1. Quarantäne

Muss einer Ihrer Mitarbeiter in eine von einer Behörde angeordnete Quarantäne, so sind Sie verpflichtet weiterhin das übliche Gehalt auszuzahlen.

Achtung: Dies gilt nicht, wenn sich der Mitarbeiter selbst Quarantäne anordnet, z.B. weil er sich krank fühlt oder den Verdacht hat infiziert worden zu sein. Der Arbeitnehmer muss sich hier offiziell krankmelden oder sich in Absprache mit Ihnen Urlaub nehmen oder aus dem Home-Office arbeiten.

2. Präventivmaßnahmen – Sie möchten Ihren Betrieb vorübergehend ganz schließen. Müssen Sie weiter Gehälter zahlen?

Schließen Sie Ihren Betrieb freiwillig und aus präventiven Gründen, müssen Sie Ihren Mitarbeitern weiter Gehalt zahlen. Nur wenn der Staat eine Schließung anordnet, gelten die entsprechenden staatlichen Erstattungsrichtlinien.

3. Kitas und Schulen schließen vorübergehend

Schließen die Schulen und Kitas eines gesunden Kindes, dürfen sich Ihre Mitarbeiter nicht per Gesetz krankmelden. Dies gilt nur, wenn das Kind tatsächlich krank ist und im Rahmen von 10 Tagen (gesetzlich) im Jahr – sofern der Arbeitsvertrag hierzu nichts anderes sagt.

Grundsätzlich ist die Betreuung des Kindes durch die Eltern zu gewährleisten – aktuell ist dies zumindest für einen Elternteil häufig schwer möglich – insofern gibt es folgende Möglichkeiten

a) Gewährung von bezahltem Urlaub

Sie können hier bezahlten Urlaub im Rahmen des Urlaubsanspruches Ihrer Mitarbeiter gewähren. Hier ist dennoch eine Absprache bzgl. ein Urlaubsantrag notwendig.

b) Unbezahlter Urlaub

Wenn Ihr Mitarbeiter über keinen Urlaubsanspruch mehr verfügt, können Sie einen unbezahlten Urlaub vereinbaren. Für die Zeit des Urlaubes muss dann kein Gehalt gezahlt werden. Hier empfehlen wir Ihnen eine schriftliche Vereinbarung aufzusetzen.

c) Arbeit aus dem Home-Office

Mit einer solchen Vereinbarung können Sie zumindest die Erledigung der wichtigsten Aufgaben gewährleisten. Hier ist ggf. eine Regelung zu treffen ob tatsächlich den ganzen Tag aus dem Home-Office gearbeitet werden kann oder dies wegen kleinerer Kinder überhaupt nicht möglich ist – dann kann ggf. eine Kombination aus Home-Office und Urlaub gefunden werden.

d) Gleitzeitkonten

Führen Sie für Ihre Mitarbeiter Gleitzeitkonten, so können Sie auch hier entsprechend eine Möglichkeit vereinbaren entsprechend in „Minus-Stunden“ zu gehen.

In diesen schweren und unübersichtlichen Zeiten sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einander zugehen und Sie als Arbeitgeber auch größere Toleranz walten lassen als üblich. Dennoch gibt es auch in diesen Zeiten Regeln an die sich Ihre Mitarbeiter zu halten haben – denn auch in diesen Zeiten müssen Sie als Unternehmen wirtschaftlich arbeiten. Ich wünsche Ihnen, dass Sie praktikable Lösungen finden und in Fällen von rechtlichen Auseinandersetzungen Ihre Rechte als Arbeitgeber kennen.

Unsere Empfehlung – jede Regelung, die Sie in diesen Zeiten in Einvernehmen mit Ihren Mitarbeitern treffen, sollten Sie unbedingt schriftlich formulieren und entsprechend durch Ihre Mitarbeiter unterzeichnen lassen.

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Rechtswissen für Arbeitnehmer

1. Sie werden von einer Behörde unter Quarantäne gestellt?

In diesem Fall erhalten Sie selbstverständlich weiter Ihr übliches Gehalt.

2. Sie fühlen sich krank und ordnen sich selbst Quarantäne an?

Aus einer Selbst-Quarantäne folgt kein Gehaltsanspruch – Sie müssen sich offiziell krankschreiben lassen oder mit Ihrem Arbeitgeber über die Möglichkeit von Home-Office sprechen. Eine Alternative kann auch bezahlter Urlaub sein. Können Sie nur unbezahlten Urlaub nehmen, haben Sie keinen Gehaltsanspruch.

3. Sie möchten aus Angst vor Ansteckung nicht zur Arbeit gehen, da Sie den Arbeitsweg mittels öffentlicher Verkehrsmittel bestreiten müssen?

Hierauf muss Ihr Arbeitgeber keine Rücksicht nehmen. Sie sollten dies stets mit Ihrem Arbeitgeber absprechen und etwaige andere Möglichkeiten besprechen. Sollten Sie aus diesem Grunde ohne Genehmigung Ihres Arbeitgebers nicht zur Arbeit erscheinen, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen für Sie haben. Ein Gehaltsanspruch besteht in diesen Fällen ebenfalls nicht.

4. Die Kita oder Schule Ihres Kindes schließen

Wenn die Kita oder Schule Ihres Kindes schließt und Sie eine ganztätige Betreuung Ihres Kindes gewährleisten müssen kommt es zwingendermaßen zu Arbeitsausfällen – zumindest, wenn Sie die Betreuung nicht anderweitig gewährleisten können. Es ist hier schlicht und einfach häufig so, dass Sie nicht wie gewohnt im Büro oder an Ihrer Arbeitsstätte ihrem geregelten Beruf nachgehen können.

Welche Möglichkeiten haben Sie also?

a) Bezahlter Urlaub

Sie beantragen bei Ihrem Arbeitgeber innerhalb Ihres Urlaubsanspruches Urlaub bzw. versuchen bereits festgelegten Urlaub umzulegen. Im Idealfall ist Ihr Arbeitgeber hier verständnisvoll und kooperativ und gewährt Ihnen den Urlaub.

b) Unbezahlter Urlaub

Ist Ihr Urlaubsanspruch bereits aufgebraucht, besteht die Möglichkeit sich unbezahlt freistellen zu lassen oder unbezahlten Urlaub zu beantragen.

c) Home-Office

Wenn Sie die Möglichkeit haben aus dem Home-Office zu arbeiten wäre dies eine Option. Bei kleineren Kindern kann eine ganztägige Arbeit aus dem Home-Office selbstverständlich nicht erfolgen – hier könnten Sie ggf. einige Stunden am Tag arbeiten und sich diese entsprechend vergüten lassen. Eine Kombination aus Home-Office und bezahltem oder unbezahltem Urlaub wäre hier ebenfalls möglich.

5. Kitas und Schulen bleiben länger geschlossen und Sie können nicht wie üblich zur Arbeit erscheinen – riskieren Sie hierdurch Ihren Job?

Hierzu gibt es noch keine Rechtsprechungen – aufgrund der aktuellen Notsituation im gesamten Bundesgebiet bleibt jedoch zu erwarten, dass die Arbeitsgerichte in solchen Situationen mit Sicherheit zugunsten des Arbeitnehmers entscheiden werden, sofern der Ausfall unvermeidbar war und entsprechend dargelegt werden konnte, dass eine anderweitige Kinderbetreuung nicht gewährleistet werden konnte.

In diesen Zeiten empfehlen wir Ihnen ehrlich und offen auf Ihren Arbeitgeber zuzugehen – er wird mit Sicherheit Verständnis für Sie haben, da wir aktuell doch alle im gleichen Boot sitzen. Dennoch sollten Sie Ihre Rechte kennen, denn auch in Krisenzeiten und darüber hinaus wird es gerade diese Sachverhalte betreffend zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen.

Noch eine Empfehlung von uns: Sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber Vereinbarungen treffen, sollten Sie sich das Einverständnis Ihres Arbeitgebers stets schriftlich geben lassen.

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